Haushaltsrede Joachim Walter 2014



Sehr geehrter Herr Bürgermeister Johs,

ja heute muss ich, dachte ich mir, den Namen einmal erwähnen,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren.

 

 

Die schwarze Null steht.

Null Euro Neuverschuldung.

Zum ersten Mal nach 47 Jahren gelingt es einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Was daraus wird, lassen wir mal dahingestellt sein. Ist es wirklich wahr? Bei über 2051 Milliarden Euro Staatsschulden - man kann sich die Zahl gar nicht vorstellen – und spätestens jetzt wird jedem klar von wem ich spreche, versucht die Bundesregierung tatsächlich einmal keine neuen, sprich weitere Schulden zu machen.

 

Nun, an dieser Zahl beteiligen wir uns in Linkenheim-Hochstetten noch nicht, dennoch mussten wir in unseren Haushaltsberatungen hier und da den Rotstift ansetzen, um auch dieses Mal keine negative Zuführungsrate im Vermögenshaushalt auszuweisen.

Denn, und da glaube ich geht es nicht nur mir so, sondern noch vielen anderen auch, habe ich immer mehr das Gefühl, dass alles irgendwie immer teurer wird. Nur die Einnahmen, die stagnieren.

Und so darf man in einer Zeit, in der viele Kommunen überall in Deutschland ihren Haushalt nur noch durch Schulden ausgleichen können, eine Zuführung in Höhe von 146.916 Euro an den Vermögenshaushalt, wie in unserem vorliegenden Haushaltsplan ausgewiesen, schon als Erfolg betrachten.

Geht man allerdings 2 Jahre zurück, betrug die Zuführungsrate noch knapp 3,4 Millionen Euro. Damit wird klar, dass auch wir hier in Linkenheim-Hochstetten, nicht auf einer Insel der Glückseligen leben, sondern auch mit dem schwieriger werdenden wirtschaftlichen Umfeld zurechtkommen müssen.

 

Zurechtkommen müssen wir in erster Linie mit dem Geld, was uns das Land Baden-Württemberg in Form von Einkommen- und Umsatzsteueranteilen mit über 6,6 Millionen Euro sowie den Schlüsselzuweisungen und Ausgleichszahlungen von über 6,5 Millionen Euro überweist. Zusammen also mehr als 13,2 Millionen Euro und damit fast 54% der Einnahmen im Verwaltungshaushalt auf die wir keinen Einfluss haben. Behalten tun wir das Geld trotzdem.

 

Etwas anders sieht es bei den weiteren Einnahmen aus. Dort haben wir gewisse Gestaltungsmöglichkeiten. Während wir die bei der Grundsteuer A sowie bei der Gewerbesteuer nicht nutzten, mussten wir die Grundsteuer B um 20 v.H. auf jetzt 300 v.H. erhöhen. Dennoch liegen wir auch nach der Erhöhung weit am unteren Ende im Landkreisvergleich. Wir rechnen aber dadurch bei der Grundsteuer A und B mit nun zusammen etwas über 1 Million Euro an Einnahmen sowie einer weiteren Million bei der Gewerbesteuer.

 

Daneben ergeben sich bei den Gebühren für Wasser-, Abwasser- und Niederschlagswassergebühren ebenfalls Veränderungen für unsere Mitbürger. Dies allerdings unter dem Zwang, weder Gewinn noch Verlust erzielen zu dürfen. Während die Wassergebühr um 10 Cent auf 0,87 Euro je cbm steigt – hier müssen Vorjahresverluste ausgeglichen werden - sinken die beiden anderen um jeweils 1 Cent auf 1,63 Euro bzw. 0,32 Euro pro cbm.

 

Durch weitere Einnahmen wie Mieten, Pachten, Zinsen – hier nur noch etwas über 60.000 Euro - , und weiteren Zuweisungen vom Land für unsere Schulen und Kindergärten, summieren sich die Einnahmen im Verwaltungshaushalt auf knapp 24,7 Millionen Euro.

 

Die Haupteinnahmen des Vermögenshaushalts sind im Wesentlichen der geplante Verkauf von Grundstücken in Höhe von über 4,1 Millionen Euro. Daneben planen wir mit Zuschüssen von 1,3 Millionen Euro sowie einer leider notwendigen Entnahme aus der Rücklage von über 3,1 Millionen Euro. Zusammen mit der bereits erwähnten niedrigen Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt und weiteren kleinen Beträgen, kommen wir im Vermögenshaushalt auf insgesamt knapp 8,8 Millionen Euro Einnahmen.

 

Nun zu den Ausgaben.

 

Beim größten Posten, den Umlagen, Zuweisungen und Zuschüssen an Land und Kreis, von über 7 Millionen Euro - wie gewonnen so zerronnen -wird uns der größte Teil der zuvor zugeführten Zuschüsse vom Land gleich wieder entzogen.

 

Der zweitgrößte Posten entfällt auf den Erwerb von be- und unbebauten Grundstücken, vorwiegend für unser Neubaugebiet Biegen/Durlacher Weg, sowie einer ersten dafür eingestellten Planungsrate mit zusammen knapp 6,2 Millionen Euro. Hier wollen wir mit dem Ausweisen dieses Neubaugebietes unserer Forderung nach einer neuen Mitte Nachdruck verleihen. Während man andernorts froh wäre solche identitätsstiftende Voraussetzungen zum Zusammenwachsen verschiedener Ortsteile zu haben, werden uns hier vom Regierungspräsidium bzw. Regionalverband nur Knüppel zwischen die Beine geworfen. Unter dem Vorwand eine Geschäftsstruktur in den jeweiligen alten Ortsteilen aufrecht zu erhalten, die schon längst nicht mehr vorhanden ist oder auch aus Platzmangel nicht wieder angesiedelt werden kann, verweigert man unserer Bevölkerung die Ansiedlung von Geschäften für z.B. Schuhe oder Bekleidung im Zentrum unserer Gemeinde.

 

Auch die Personalkosten schlagen zwischenzeitlich mit knapp 4,1 Millionen Euro, Tendenz wohl weiter steigend, zu Buche. Dennoch ein Vergleich auch hier mit anderen Kommunen zeigt, dass wir auch damit noch immer im unteren Bereich liegen. Das heißt, unsere Gemeindeverwaltung arbeitet nach wie vor effizient zum Wohle unserer Bürger und das bei stetig wachsenden Anforderungen und Aufgaben. Ich erinnere nur an den Bereich öffentliche Ordnung oder das Energiecontracting.

 

Für die Sanierung und Reparatur von Gebäuden für Obdachlose und Asylbewerber stellen wir knapp 100 Tausend Euro ein. Ein Posten der zukünftig sicher steigende Beträge ausweisen wird. Eine zukünftige Aufgabe und Herausforderung an uns alle, die sicher nicht nur mit Geld erledigt werden kann, sondern einer großen gesamtgesellschaftlichen Anstrengung bedarf.

 

Mit nicht ganz 3,5 Millionen Euro in den Betrieb unsere Kindergärten, und weiteren über 1,8 Million Euro für unsere Schulen, investieren wir auch weiter in die Zukunft unserer Kinder.

 

Wobei ich beim nächsten Punkt wäre: Die Zukunft unsere Schulen.

 

Durch zurückgehende Schülerzahlen beflügelt  und durch den Wegfall der Grundschulempfehlung verstärkt, stülpt unsere grün-rote Landesregierung ihr ideologisches Konzept einer Gemeinschaftsschule über die Bedürfnisse vor Ort. Dadurch zeichnet sich bei uns eine Entwicklung ab, die ich fast schon als Katastrophe empfinde.

Der Wunsch unserer Nachbargemeinden ihre Schüler auch bei geringeren Schülerzahlen am Ort zu halten, ist natürlich vollkommen verständlich und nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist jedoch das Verhalten unserer Landesregierung in Form des Kultusministeriums. Anstelle durch einen regionalen Schulentwicklungsplan zu regeln, die Schüler der umliegenden Gemeinden – wie es z.B. bei der Realschule jahrzehntelang Konsens war – in unserem gut ausgebauten und funktionierendem Schulzentrum zusammenzuführen, spielt man bewusst die Gemeinden gegeneinander aus. Dies ist einer Landesregierung nicht würdig.

 

Und so wird links und rechts von uns, für viele Millionen Euro, eine Schullandschaft geschaffen, die es bei uns schon gibt, die dadurch aber in Zukunft bald leer stehen könnte.

 

Allerdings einen Hoffnungsschimmer gibt es zwischenzeitlich auch. Durch vielfachen Druck der Öffentlichkeit fühlt sich die Landesregierung bemüßigt nun doch auch wieder die Realschulen zu stärken. Diese Chance sollten wir für uns ergreifen. Wir müssen die Realschule in ihrem Bemühen einer weiteren Vernetzung mit der Wirtschaft und der Stärkung ihres Profils unterstützen. Nur durch eine starke Realschule haben wir ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den jetzt um uns herum entstehenden Gemeinschaftsschulen. Und nur so können wir unser Schulzentrum erhalten.

 

Ein weiteres in die Zukunft unserer Gemeinde Investieren wird auch durch die nachfolgende Position deutlich. Die Einstellung einer ersten Planungsrate von gut 100 Tausend Euro - im Endstadion werden sicher einige Millionen dafür gebraucht - zum Ausbau eines sogenannten Backbone. Darunter versteht man die zukünftige flächendeckende Versorgung durch schnelles Internet. Durch die Verlegung von Glasfasern in jeden Haushalt erreicht man überall Geschwindigkeiten von mindestens 50 mb/s. Dies wird in nicht allzu langer Zukunft bereits zur geforderten Infrastruktur einer jeden modernen Gemeinde gehören, wie heute schon Straßen und Gehwege, Wasser, Abwasser oder Strom.

 

Weitere 100 Tausend Euro sind zur Restfinanzierung unseres Rettungszentrums vorgesehen. Der Neubau eines Gebäudes für das Rote Kreuz, die Notfallhilfe sowie eine Atemschutzstrecke und eines Brandcontainers wird ja nun durch die Konzentration aller Rettungskräfte neben unserem schon nicht mehr ganz so neuen Feuerwehrhaus, im kommenden Jahr, Wirklichkeit. Abrunden würde dort die Infrastruktur sicherlich auch noch die Ansiedlung eines Polizeipostens. Diese, sich zukünftig vielleicht ergebende Möglichkeit, sollten wir unbedingt im Hinterkopf behalten.

 

Aber auch ohne Polizei sorgen wir schon jetzt dafür, dass unsere Bevölkerung ruhig schlafen kann. Durch die Bereitstellung von 36.500 Euro unterstützen wir die KABS, die Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage e.V.

 

Nun neben den vielen weiteren Pflichtaufgaben wie Feuer- und Katastrophenschutz, Abfallbeseitigung, Straßen- und Gehwegebau, ÖPNV, Forstwirtschaft, Bestattungswesen usw. oder die freiwilligen Aufgaben wie Baggersee, Förderung des Sports, Kulturkalender usw., die alle auf hohem Niveau weitergeführt werden, will ich noch nach dem Motto, tue Gutes und sprich darüber, die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses um 10 Euro auf 35 Euro, sowie des Jugendzuschusses um 5 Euro auf nunmehr 15 Euro pro Kind oder Jugendlicher, an unsere Vereine erwähnen. Damit wollen wir mit mehr als einem Händedruck die Arbeit unserer Vereine, insbesondere ihr Engagement für die Jugend, würdigen.

 

Und während der Bund es trotz immenser milliardenhoher, noch nie dagewesener Einnahmen nicht schafft auch nur einen einzigen Euro an Schulden zurückzuzahlen, ja da wird die schwarze Null gefeiert, wird es auch bei uns immer schwieriger den gestiegenen Anforderungen, sprich Wünschen unserer Bevölkerung, gerecht zu werden. Denn sind die Einrichtungen, die Infrastruktur und das ganze Umfeld auch noch so gut, kann man es ja immer noch besser, noch toller, auf jeden Fall aber noch kostengünstiger bzw. gleich ganz kostenlos machen.

Warum wurde eigentlich die DDR abgeschafft?

Einmal einen Wunsch ablehnen, einmal Nein zu sagen ist ja nicht mehr gewollt bzw. gilt schon als Affront. Und deshalb darf der Gemeinderat nicht gleichzeitig seine wenigen verbliebenen Gestaltungsmöglichkeiten bei den Einnahmen ungenutzt lassen. Das wäre feige und verantwortungslos. Wohl bewusst, dass die Maßnahme der Grundsteuererhöhung nicht gerade populär ist, ist sie dennoch umso wichtiger um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

 

Deshalb und trotz der Entnahme von knapp über 3,1 Millionen Euro bei den Rücklagen erscheint in diesem Haushaltsplan keine rote Zahl, auch keine schwarze Null. Im Gegenteil, auch zum Ende des Jahres 2015 steht nach wie vor eine schwarze Zahl von mehr als 4,5 Millionen Euro als Rücklage. Hierzu kann man durchaus noch als stille Reserve gedanklich das in Grundstücke gut investierte Geld hinzuzählen. Damit ist unsere Gemeinde weiterhin schuldenfrei und hat auch zukünftig die nötigen Mittel, um allen ihren Aufgaben nachzukommen und weiterhin aktiv gestalten zu können. Ich erinnere an dieser Stelle nur an die erforderliche Neuanschaffung einer Drehleiter für unsere Feuerwehr von mehreren Hunderttausend Euro in den nächsten 2 – 3 Jahren.

Trotzdem ein bestelltes Haus also, das damit dem neuen Bürgermeister übergeben werden kann.

 

Darum stimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU diesem Haushalt in der vorliegenden Form zu.

Dasselbe gilt selbstverständlich auch für den Wasserversorgungs- sowie den Energieerzeugungsbetrieb.

 

Nicht vergessen möchten wir, uns bei Ihnen Herr Bürgermeister, sowie bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stellvertretend den Amtsleitern Herrn Kubach, Herrn Ritz sowie Herrn Ziegler, für die stets guten Vorbereitungen zu den Beratungen und Sitzungen, zu bedanken.

Auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit und das kollegiale Verhältnis im vergangenen Jahr recht herzlich bedanken.

Gleichzeitig wünsche ich mir, dass es - auch oder gerade im Hinblick auf den 1. Februar nächsten Jahres - zum Wohle unserer Gemeinde auch in Zukunft so bleibt.

 

Übrigens zwischenzeitlich hat die Bundesrepublik Deutschland schon wieder über 40.000 Euro mehr Schulden als zu Beginn meiner Rede.

 

Dankeschön.

 
 
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